• Vereinssatzung

    des BRU e. V.

    § 1 Name und Sitz

    (1) Der Verein führt den Namen Businessnetzwerk russischsprachiger Unternehmer (BRU).

    (2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“

    (3) Der Verein hat seinen Sitz in Mannheim.

    (4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    § 2 Zweck

    (1) Der Verein erstrebt den Zusammenschluss russischsprachiger Unternehmer sowie der freiberuflich Tätigen zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des russischsprachigen selbständigen Mittelstandes, der Gewerbetreibenden und sonst Selbständigen. Er fördert die Beziehungen und die Kontakte zwischen deutschen, europäischen und russischsprachigen Geschäftsleuten, Firmen und wirtschaftlichen Institutionen.

    (2) Der Verein setzt sich zum Ziel durch seine Aktivitäten zu einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Integration ausländischer und ausländisch stämmiger Unternehmer in Deutschland beizutragen.

    (3) Der Satzungszweck wird unter anderem verwirklicht durch:

    1. Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen, um die Anliegen des russischsprachigen Handels, Gewerbes und der freien Berufe auf öffentlicher Ebene rechtzeitig vorzutragen und vertreten zu können;
    2. Aufklärung der Mitglieder über Fragen und Vorhaben von öffentlicher Seite;
    3. Ermöglichung der beruflichen und allgemeinen Weiterbildung der Mitglieder mithilfe von Vortragsveranstaltungen;
    4. Informieren der Mitglieder über das aktuelle Wirtschaftsleben im russischsprachigen Raum mithilfe von Vorträgen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu forcieren;
    5. Gewinnung der ausländischer Unternehmer zur Ausbildungsförderung von Jugendlichen mithilfe gezielter Aktionen;
    6. Förderung des Verständnisses für vertiefte wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen deutschen, russischsprachigen und europäischen Unternehmen durch Informationen, Ausbildung und sonstige Dienstleistungen.

    (4) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

    (5) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

    (6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

    (7) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden.

    § 3 Eintritt der Mitglieder

    (1) Der Verein hat ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

    1. Ordentliche Mitglieder können alle natürliche und juristische Personen werden, die nachweisbar Unternehmer, Selbständige, Gewerbetreibende oder Freiberufler sind. Diese sind im vollen Umfang stimmberechtigt.
    2. Außerordentliche Mitglieder können alle natürliche Personen werden, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert sind, ohne die Voraussetzungen der ordentlichen Mitgliedschaft zu erfüllen. Diese sind nur bei Beschlüssen, welche Projekte betreffen aber nicht vereinsinterne Organisationen stimmberechtigt. Insbesondere bei Wahlen sind außerordentliche Mitglieder weder aktiv noch passiv stimmberechtigt.
    3. Ehrenmitglieder können alle natürliche Personen werden, die für die Ziele des Vereins Hervorragendes geleistet haben, vom Vorstand ausgewählt und durch die Mitgliederversammlung bestätigt wurden. Ehrenmitglieder dürfen an allen Veranstaltungen des Vereins und an Mitgliederversammlungen teilnehmen, haben jedoch weder aktives noch passives Wahlrecht. Ehrenmitglieder können beratend mitwirken aber sind nicht beschließend stimmberechtigt.

    (2) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.

    (3) Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

    (4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.

    (5) Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

    (6) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

    § 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

    (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.

    (2) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtung des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen.

    (3) Die ordentlichen Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist zulässig, jedoch nur an andere ordentliche Vereinsmitglieder und in schriftlicher Form. Die Übertragung des Stimmrechts an Nicht-Mitglieder ist ausgeschlossen.

    (4) Für die ordentliche Mitgliedschaft ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Seine Höhe bestimmt der Vorstand. Der Beitrag ist im Voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr anteilig, gerechnet ab dem Monat der schriftlichen Aufnahmeerklärung des Vorstandes. Außerordentliche Mitglieder haben einen verminderten Vereinsbeitrag zu leisten. Ehrenmitglieder leisten keine Vereinsbeiträge.

    § 5 Beendigung der Mitgliedschaft

    Die Mitgliedschaft endet

    (1) Durch Tod oder durch Auflösung.

    (2) Durch Austritt: Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

    (3) Durch Ausschluss: Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist durch Beschluss des Vorstandes möglich. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.

    (4) Durch Streichung aus der Mitgliederliste: Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand. Sie kann erfolgen, wenn das Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate in Verzug ist und trotz Mahnung den Rückstand nicht innerhalb von 2 Wochen ausgeglichen hat. In der Mahnung muss das Mitglied auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen werden.

    § 6 Organe des Vereins

    Organe des Vereins sind

    (1) Der Vorstand

    (2) Die Mitgliederversammlung

    (3) Die Kassenprüferin/der Kassenprüfer

    § 7 Vorstand

    (1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, der Vorsitzenden/den Vorsitzenden, der Schriftführerin/dem Schriftführer und der Kassiererin/dem Kassierer, sowie vier weiteren Mitgliedern, deren Tätigkeit in der ersten Vorstandssitzung festgelegt wird.

    (2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzender nur bei Verhinderung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden zur Vertretung des Vereins berechtigt ist.

    (3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.

    (4) Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

    (5) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

    § 8 Zuständigkeit des Vorstandes

    (1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder Geschäftsordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

    (2) Er hat vor allem folgende Aufgaben:

    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
    2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
    3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    4. Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts,
    5. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

    (3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen die von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied, schriftlich, mündlich, per Fax oder E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von mindestens 2 Wochen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

    (4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme der Leiterin/des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet die Vorsitzende/der Vorsitzende, bei deren Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied.

    (5) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

    § 9 Berufung der Mitgliederversammlung

    (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen

    1. wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
    2. jährlich einmal, möglichst in den ersten 3 Monaten des Kalenderjahres
    3. bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen 3 Monaten

    (2) In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand nach Abs. 1b in einer zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine (schriftliche) Abrechnung vorzulegen und über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.

    § 10 Form der Berufung

    (1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen zu berufen. Die Einladung erfolgt schriftlich per E-Mail.

    (2) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte E-Mail Adresse.

    (3) Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

    § 11 Beschlussfähigkeit

    (1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.

    (2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich.

    (3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.

    (4) Die Einladung zur weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Abs. 5) zu enthalten.

    (5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

    § 12 Beschlussfassung

    (1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.

    (2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen (anwesenden) Mitglieder.

    (3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

    (4) Zur Änderung des Zwecks des Vereines ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

    (5) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

    (6) Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebene Stimmen zählen für die Mehrheit der erschienenen Mitglieder als Nein-Stimme.

    § 13 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

    (1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

    (2) Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, dann unterzeichnet die letzte Versammlungsleiterin/der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.

    (3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

    § 14 Mitgliederversammlung

    (1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

    (2) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

    1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes.
    2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
    3. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über Auflösung des Vereins (vgl.§18).
    4. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschlusses des Vorstandes
    5. Wahl der Kassenprüferinnen/des Kassenprüfers.

    (3) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

    (4) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Personen zur Kassenprüfung (Kassenprüferin/Kassenprüfer). Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüferinnen/die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüferinnen/die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Finanzvorstands und der übrigen Vorstandsmitglieder.

    § 15 Auflösung des Vereins

    (1) Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen die Auflösung des Vereins beschließen.

    (2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

    (3) Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das gesamte Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung für in § 2 genannten Ziele und Aufgaben.

    (4) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

    § 16 Satzungsänderungen

    (1) Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

    (2) In sonstigen Fallen können Satzungsänderungen nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder. In der Einladung zur Versammlung sind die zu ändernden Paragraphen mitzuteilen.